Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der Neufassung
Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der …§ 50 Straßenbaulastfür sonstige öffentliche Straßen und Wege
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/50#abs-1 (1) Der Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen und Wege wird in der Widmungsverfügung (§ 6 Abs. 1 bis 3) bestimmt. § 6 Absatz 7 bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/50#abs-2 (2) Die Straßenbaulast beschränkt sich auf die Unterhaltung der Straßen und Wege in dem Umfang, in dem sie bei ihrer Errichtung bestimmt war, sofern die Widmung nichts anderes bestimmt oder nicht weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bestehen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 50 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW); Bekanntmachung der … →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Minden, 17.01.2024 – 9 K 1943/22Zitiert von 1
- OVG NRW, 30.08.2023 – 11 A 3130/20Zitiert von 5
- VG Aachen, 30.03.2021 – 10 K 2973/18Zitiert von 3
- VG Münster, 16.12.2005 – 3 L 950/05Zitiert von 1
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