§ 50 Straßenbaulastfür sonstige öffentliche Straßen und Wege

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/50#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen und Wege wird in der Widmungsverfügung (§ 6 Abs. 1 bis 3) bestimmt. § 6 Absatz 7 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_27058/50#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Straßenbaulast beschränkt sich auf die Unterhaltung der Straßen und Wege in dem Umfang, in dem sie bei ihrer Errichtung bestimmt war, sofern die Widmung nichts anderes bestimmt oder nicht weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bestehen.