§ 4 Gebühren (Allgemeines)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26714/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Gebühren erheben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26714/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gebühren sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für eine besondere Leistung - Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit - der Verwaltung (Verwaltungsgebühren) oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen (Benutzungsgebühren) erhoben werden.