Art 46

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/46#abs-1 Kopieren ⧉(1) Abgeordnete dürfen an der Übernahme und Ausübung ihres Mandats nicht gehindert oder hierdurch in ihrem Amt oder Arbeitsverhältnis benachteiligt werden. Insbesondere ist unzulässig, sie aus diesem Grunde zu entlassen oder ihnen zu kündigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/46#abs-2 Kopieren ⧉(2) Beamte, Angestellte und Arbeiter bedürfen zu der mit den Obliegenheiten ihres Mandats als Mitglieder des Landtags verbundenen Tätigkeit keines Urlaubs. Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/NW_26486/46#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes und Richtern im Lande Nordrhein-Westfalen kann gesetzlich beschränkt werden.