Art 80
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/80#abs-1 (1) Zur Vorbeugung gegen Steuerhinterziehung oder -umgehung können die Mitgliedstaaten in jedem der folgenden Fälle Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Steuerbemessungsgrundlage für die Lieferungen von Gegenständen oder für Dienstleistungen, an Empfänger, zu denen familiäre oder andere enge persönliche Bindungen, Bindungen aufgrund von Leitungsfunktionen oder Mitgliedschaften, sowie eigentumsrechtliche, finanzielle oder rechtliche Bindungen, gemäß der Definition des Mitgliedstaats, bestehen, der Normalwert ist:
a) sofern die Gegenleistung niedriger als der Normalwert ist und der Erwerber oder Dienstleistungsempfänger nicht zum vollen Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist;
b) sofern die Gegenleistung niedriger als der Normalwert ist, der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht zum vollen Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist und der Umsatz einer Befreiung gemäß den Artikeln 132, 135, 136, 371, 375, 376, 377, des Artikels 378 Absatz 2, des Artikels 379 Absatz 2 sowie der Artikel 380 bis 390c unterliegt;
c) sofern die Gegenleistung höher als der Normalwert ist und der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht zum vollen Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist.
Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 kann als rechtliche Bindung auch die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Familie des Arbeitnehmers oder anderen diesem nahe stehenden Personen, gelten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/80#abs-2 (2) Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, können sie festlegen, für welche Kategorien von Lieferern und Dienstleistungserbringern sowie von Erwerbern oder Dienstleistungsempfängern sie von diesen Maßnahmen Gebrauch machen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/80#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von nationalen Maßnahmen, die sie im Sinne des Absatzes 1 erlassen, sofern diese nicht Maßnahmen sind, die vom Rat vor dem 13. August 2006 gemäß Artikel 27 Absätze 1 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG genehmigt wurden und gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels weitergeführt werden.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu Art 80 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2012 – C-621/10
- BFH, 12.10.2023 – V R 11/21(Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 des UmsatzsteuergesetzesUStG)Zitiert von 2
- EuGH, 26.04.2012 – C-621/10Zitiert von 10
- BFH, 23.07.2019 – XI B 29/19Überhöhtes Entgelt als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage; kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines überhöhten EntgeltsZitiert von 10
- EuGH, 05.10.2016 – C-576/15Zitiert von 6
- EuGH, 03.07.2025 – C-808/23Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-808/23Zitiert von 1
- BFH, 24.08.2023 – V R 49/20Vertrauensschutz bei rechtswidrigen VerwaltungsanweisungenZitiert von 1
- BFH, 09.11.2022 – XI R 31/19Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-AnlageZitiert von 10
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 80 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.