Art 71
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/71#abs-1 (1) Unterliegen Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft einem Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne der Artikel 156, 276 und 277, der Regelung der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren, treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen Regelung nicht mehr unterliegen.
Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, treten Steuertatbestand und Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem Tatbestand und Anspruch für diese Abgaben entstehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/71#abs-2 (2) In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner der Abgaben im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 2 unterliegen, wenden die Mitgliedstaaten in Bezug auf Steuertatbestand und Steueranspruch die für Zölle geltenden Vorschriften an.
Wird zitiert von 32 Entscheidungen zu Art 71 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 18.01.2024 – C-791/22Zitiert von 7
- FG Hessen, 29.09.2015 – 7 K 728/12Zitiert von 1
- EuG (GA), Schlussanträge vom 03.06.2026 – T-383/25
- FG Hamburg, 18.02.2014 – 4 K 130/12
- BFH, 18.02.2025 – VII R 17/22Eingang in den Wirtschaftskreislauf der UnionZitiert von 1
- EuG, 21.10.2026 – T-383/25Mehrwertsteuerrecht: Keine mehrwertsteuerpflichtige Einfuhr bei vorschriftswidriger Verbringung eines nicht zur Verwendung in der Union bestimmten Beförderungsmittels Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH, 29.01.2026 – C-72/24Zitiert von 9
- FG Hessen, 29.01.2026 – 7 K 775/20
- FG Hamburg, 06.03.2024 – 4 K 1/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 71 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.