Art 64
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/64#abs-1 (1) Geben Lieferungen von Gegenständen, die nicht die Vermietung eines Gegenstands oder den Ratenverkauf eines Gegenstands im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b betreffen, und Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass, gelten sie jeweils als mit Ablauf des Zeitraums bewirkt, auf den sich diese Abrechnungen oder Zahlungen beziehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/64#abs-2 (2) Kontinuierlich über einen Zeitraum von mehr als einem Kalendermonat durchgeführte Lieferungen von Gegenständen, die der Steuerpflichtige für Zwecke seines Unternehmens in einen anderen Mitgliedstaat als den des Beginns der Versendung oder Beförderung versendet oder befördert und deren Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat nach Artikel 138 von der Steuer befreit ist, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalendermonats bewirkt, solange die Lieferung nicht eingestellt wird.
Dienstleistungen, für die nach Artikel 196 der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, die kontinuierlich über einen längeren Zeitraum als ein Jahr erbracht werden und die in diesem Zeitraum nicht zu Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben, gelten als mit Ablauf eines jeden Kalenderjahres bewirkt, solange die Dienstleistung nicht eingestellt wird.
In bestimmten, nicht von den Unterabsätzen 1 und 2 erfassten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass kontinuierliche Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten.
Wird zitiert von 23 Entscheidungen zu Art 64 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 13.06.2024 – C-696/22Zitiert von 5
- EuGH, 28.10.2021 – C-324/20Zitiert von 9
- BFH, 07.05.2020 – V R 16/19 · EuGH-Vorlage zur SteuerentstehungZitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.07.2021 – C-324/20
- BFH, 26.06.2019 – V R 8/19 (V R 51/16), V R 8/19, V R 51/16Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten VermittlungsleistungenZitiert von 7
- BFH, 01.02.2022 – V R 37/21 (V R 16/19), V R 37/21, V R 16/19Steuerentstehung bei VermittlungsleistungenZitiert von 6
Zuletzt entschieden
- BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I)Zitiert von 10
- BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von TaterträgenZitiert von 2
- BFH, 28.09.2022 – XI R 28/20Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des EntgeltsZitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 64 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.