Art 30a
Stand: 14.04.2025
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen anzunehmen und bei dem die zu liefernden Gegenstände oder zu erbringenden Dienstleistungen oder die Identität der möglichen Lieferer oder Dienstleistungserbringer entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind;
2. „Einzweck-Gutschein“ ist ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen;
3. „Mehrzweck-Gutschein“ ist ein Gutschein, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 30a MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 03.11.2022 – XI R 21/21EuGH-Vorlage zur Besteuerung von GutscheinenZitiert von 1
- EuGH, 18.04.2024 – C-68/23Zitiert von 4
- BFH, 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie
- BFH, 16.08.2022 – XI S 4/21 (AdV)Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer Leistungskette
- EuGH, 05.03.2026 – C-436/24
- FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22
Zuletzt entschieden
- EuGH, 05.03.2026 – C-472/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2025 – C-436/24Zitiert von 1
- BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21Übertragung eines vor dem 01.01.2019 ausgestellten Gutscheins über eine elektronische Dienstleistung in einer LeistungsketteZitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 30a MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.