Art 141
Stand: 14.04.2025
Jeder Mitgliedstaat trifft besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der nach Artikel 40 als in seinem Gebiet bewirkt gilt, nicht mit der Mehrwertsteuer belastet wird, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) der Erwerb von Gegenständen wird von einem Steuerpflichtigen bewirkt, der nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist, aber in einem anderen Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist;
b) der Erwerb von Gegenständen erfolgt für die Zwecke einer anschließenden Lieferung dieser Gegenstände durch den unter Buchstabe a genannten Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat;
c) die auf diese Weise von dem Steuerpflichtigen im Sinne von Buchstabe a erworbenen Gegenstände werden von einem anderen Mitgliedstaat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, unmittelbar an die Person versandt oder befördert, an die er die anschließende Lieferung bewirkt;
d) Empfänger der anschließenden Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, der bzw. die in dem betreffenden Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist;
e) der Empfänger der Lieferung im Sinne des Buchstaben d ist gemäß Artikel 197 als Schuldner der Steuer für die Lieferung bestimmt worden, die von dem Steuerpflichtigen bewirkt wird, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Steuer geschuldet wird.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 141 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 03.12.2025 – T-646/24Zitiert von 3
- FG Düsseldorf, 22.11.2024 – 1 K 2832/19 U
- FG Münster, 22.04.2020 – 15 K 1219/17 U,AOZitiert von 1
- EuGH, 26.07.2017 – C-386/16Mehrwertsteuer: Keine Steuerbefreiung der Erstlieferung einer Lieferkette bei angekündigtem Weiterverkauf an Erwerber in einem dritten Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, Vertrauensschutz; Ermittlungspflicht des GerichtsZitiert von 37
- EuG, 09.09.2026 – T-614/25Mehrwertsteuer: Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-247/21Zitiert von 2
- EuGH, 19.04.2018 – C-580/16Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.11.2017 – C-580/16
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