Art 139
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/139#abs-1 (1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 1 gilt nicht für die Lieferungen von Gegenständen durch Steuerpflichtige, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung bewirkt wird, unter die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach Maßgabe des Artikels 284 fallen.
Ferner gilt die Steuerbefreiung nicht für die Lieferungen von Gegenständen an Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß Artikel 3 Absatz 1 nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/139#abs-2 (2) Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 2 Buchstabe b gilt nicht für die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch Steuerpflichtige, die in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung bewirkt wird, unter die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach Maßgabe des Artikels 284 fallen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/139#abs-3 (3) Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben b und c gilt nicht für die Lieferungen von Gegenständen, die nach der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung der Artikel 312 bis 325 oder der Regelung für öffentliche Versteigerungen der Mehrwertsteuer unterliegen.
Die Steuerbefreiung nach Artikel 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für die Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne des Artikels 327 Absatz 3, die nach der Übergangsregelung für Gebrauchtfahrzeuge der Mehrwertsteuer unterliegen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 139 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 09.10.2014 – C-492/13Mehrwertsteuer: Nachweisanforderungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen und unmittelbare Wirkung von Art. 138 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 47
- BFH, 25.02.2015 – XI R 30/13Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beauftragung und Bezahlung des Transports durch den letzten AbnehmerZitiert von 19
- FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 – 3 K 1391/17Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.09.2018 – C-264/17Zitiert von 2
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