Art 134
Stand: 14.04.2025
In folgenden Fällen sind Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen von der Steuerbefreiung des Artikels 132 Absatz 1 Buchstaben b, g, h, i, l, m und n ausgeschlossen:
a) sie sind für die Umsätze, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, nicht unerlässlich;
b) sie sind im Wesentlichen dazu bestimmt, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden.
Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu Art 134 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 19.12.2013 – C-495/12Zitiert von 10
- FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 – 6 K 1387/11Zitiert von 3
- BFH, 18.02.2016 – V R 46/14Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRLZitiert von 26
- BFH, 24.08.2022 – XI R 25/20Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten PersonenZitiert von 1
- FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U
- BFH, 24.03.2021 – V R 1/19Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und ObdachlosenunterkünftenZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2026 – 5 K 5094/25
- BFH, 20.11.2025 – V R 10/23 · Umsatzsteuer und TransfergesellschaftZitiert von 4
- BFH, 15.05.2025 – V R 23/24Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 134 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.