Art 13
Stand: 14.04.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/13#abs-1 (1) Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Steuerpflichtige, soweit sie die Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.
Falls sie solche Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, gelten sie für diese Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
Die Einrichtungen des öffentlichen Rechts gelten in Bezug auf die in Anhang I genannten Tätigkeiten in jedem Fall als Steuerpflichtige, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MwStSystRL/13#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Artikeln 132, 135, 136 und 371, den Artikeln 374 bis 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 oder den Artikeln 380 bis 390c von der Mehrwertsteuer befreit sind, als Tätigkeiten behandeln, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.
Wird zitiert von 77 Entscheidungen zu Art 13 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.06.2015 – C-174/14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2016 – C-344/15
- EuGH, 29.10.2015 – C-174/14Mehrwertsteuer: Dienstleistungen zur Planung und Verwaltung eines regionalen Gesundheitsdienstes als wirtschaftliche Tätigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.06.2015 – C-276/14
- EuGH, 25.03.2010 – C-79/09Zitiert von 10
- EuGH, 22.02.2018 – C-182/17Zitiert von 10
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-458/25DSGVO: Begriff der Behörde und Verhängung von Geldbußen gegen subventionierte Privatschulen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 25.02.2026 – T-575/24Zitiert von 2
- BGH, 01.07.2025 – VI ZR 278/24Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher ForderungsabtretungZitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.