Gesetze / Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

§ 63 Nachfrist für Wahlvorschläge

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestGWO%203%202002/63#abs-1 (1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Betriebswahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten:

das Datum ihres Erlasses;

dass für den Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden ist;

dass Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingereicht werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestGWO%203%202002/63#abs-2 (2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist für einen Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass der Wahlgang nicht stattfindet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MitbestGWO%203%202002/63#abs-3 (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1 und 2 ist § 26 Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden.