§ 2

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Medienaufsichtsgesetz/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständige Behörde nach § 59 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen für Telemedien mit Ausnahme des Datenschutzes ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg ist auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in diesen Fällen zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Medienaufsichtsgesetz/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit öffentliche Stellen Anhaltspunkte feststellen, dass Anbieter von Telemedien gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages verstoßen, sind sie befugt und gehalten, ihre Erkenntnisse im erforderlichen Umfang an die nach Absatz 1 zuständige Behörde zu übermitteln, sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen.