Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. 1. Teil · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Grundsätze
4. § 2Allgemeine Zahlungsmitteilungen
5. § 3Honorare der Rundfunkanstalten
6. § 4Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
7. § 4aOrdnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
8. § 5Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
9. § 6Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
10. § 7Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen
11. 2. Teil · Mitteilungen
12. § 8Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
13. (XXXX) §§ 9 und 10(weggefallen)
14. 3. Teil · Unterrichtung des Betroffenen
15. (XXXX) §§ 11 und 12(weggefallen)
16. 4. Teil · Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften
17. § 13Anwendungszeitpunkt
18. § 13aMitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm
19. § 14Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
20. Schlußformel