§ 41 Rechtsverordnungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/41#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, können Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, aufgehoben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MOG/41#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit durch Änderungen dieses Gesetzes oder Änderungen von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der Länder fortgefallen sind, werden die Landesregierungen ermächtigt, Vorschriften, die auf solche Ermächtigungen gestützt sind, aufzuheben. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.