§ 16 Aufsicht über anerkannte Stellen für die Abnahme von Sprachprüfungen

Stand: 16.05.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LuftPersVDV%203%202017/16#abs-1 (1) Für seine Aufsicht über die anerkannten Stellen gemäß § 125a Absatz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal ergreift das Luftfahrt-Bundesamt insbesondere folgende Aufsichtsmaßnahmen:

Überprüfung von Dokumenten, Unterlagen oder Aufzeichnungen,

Aufsichtsbesuche,

Überprüfung der Befähigung des Prüfpersonals.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LuftPersVDV%203%202017/16#abs-2 (2) Die Aufsichtsmaßnahmen sollen die Größe einer anerkannten Stelle, deren Prüfberechtigung und deren Prüfungsaufkommen sowie das Ergebnis der Überprüfung nach Absatz 1 Nummer 3 berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LuftPersVDV%203%202017/16#abs-3 (3) Die Erkenntnisse aus der Aufsicht hat das Luftfahrt-Bundesamt bei der Erteilung der Anerkennung sowie bei der bestehenden Anerkennung und deren Änderungen zu berücksichtigen. Es kann insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

Entzug der Berechtigung zum Lizenzeintrag nach § 9 Absatz 1 Satz 3,

Untersagung der Prüftätigkeit,

Aussetzung der Anerkennung oder der Prüfberechtigung eines einzelnen Sprachprüfers im Falle einer anerkannten Organisation,

Erteilung von zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Anerkennung, unbeschadet der Beschränkung nach § 125a Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über Luftfahrtpersonal, oder

Ablehnung von Anträgen der anerkannten Stelle, insbesondere der Erweiterung der Prüfberechtigung oder des Prüfpersonals.