§ 4 Übernahme von Aufgaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LippeVG%20-/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Verband kann Aufgaben nach § 2 Abs. 1, die einer Gebietskörperschaft, einem Wasser- und Bodenverband oder einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband im Verbandsgebiet obliegen, nur im Einvernehmen mit der betroffenen Gebietskörperschaft oder dem betroffenen Verband auf Beschluß der Verbandsversammlung ganz oder teilweise übernehmen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde des Lippeverbandes. Kommt das Einvernehmen mit einem Wasser- und Bodenverband nicht zustande, entscheidet auf Antrag die Aufsichtsbehörde des Lippeverbandes. Liegt die Übernahme der Aufgabe durch den Lippeverband im öffentlichen Interesse, kann die Aufsichtsbehörde des Lippeverbandes die Übernahme gegenüber dem betroffenen Wasser- und Bodenverband anordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LippeVG%20-/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Übertragung von Aufgaben des Lippeverbandes auf eine Gebietskörperschaft, einen Wasser- und Bodenverband oder einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband im Verbandsgebiet gilt Absatz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LippeVG%20-/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Aufgabe gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7, soweit diese unter § 5 Abs. 8 des Landesabfallgesetzes fällt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LippeVG%20-/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die bis zum 28. Februar 2007 bestehende Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung durch den Verband und die in Absatz 1 genannten Aufgabenträger bleibt unberührt.

Dritter Teil

Verbandsgebiet, Mitgliedschaft