§ 63 Gewässerunterhaltung durch Dritte (zu § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LWG%20-/63#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Pflicht zur Gewässerunterhaltung kann auf Grund einer Vereinbarung mit Zustimmung der zuständigen Behörde mit öffentlich-rechtlicher Wirkung von einem anderen als den in § 62 genannten Pflichtenträgern übernommen werden. § 62 Absatz 6 gilt entsprechend. Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der neue Pflichtige seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LWG%20-/63#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit die Pflicht zur Gewässerunterhaltung gemäß Absatz 1 auf andere als Körperschaften des öffentlichen Rechts übergegangen ist, haben die nach § 62 Absatz 1 und 2 zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten die jeweils erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auf Kosten des Pflichtigen durchzuführen, wenn dieser in angemessener Frist seine Pflicht nicht oder nicht genügend erfüllt. Die Ersatzvornahme ordnet die zuständige Behörde an.