Art 50 Geltungsdauer

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/50#abs-1 Kopieren ⧉(1) In jeder Verordnung muss der Zeitpunkt bestimmt werden, an dem sie in Kraft tritt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/50#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine bewehrte Verordnung soll ihre Geltungsdauer festsetzen, jedoch in keinem Fall auf mehr als 20 Jahre. Setzt sie keine oder eine längere Geltungsdauer fest, so gilt sie 20 Jahre, sofern sie nicht aus einem anderen Grund vorher außer Kraft tritt. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Berechnung von Fristen gelten entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LStVG/50#abs-3 Kopieren ⧉(3) Absatz 2 gilt nicht für Rechtsvorschriften, die auf Bundesrecht, dem Bayerischen Naturschutzgesetz oder dem Bayerischen Wassergesetz beruhen.