Gesetze / Lebensmittelhygiene-Verordnung

LMHV

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 10.06.2019

Bund16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Gießen, 08.01.2026 – 10 L 7130/25.GIZitiert von 1
  2. VG Würzburg, 31.08.2021 – W 8 E 21.1045Zitiert von 4
  3. VGH Hessen, 02.03.2026 – 8 B 134/26
  4. VG Schleswig, 30.01.2025 – 1 B 39/24
  5. VG Gießen, 15.12.2025 – 10 L 6721/25.GI
  6. VG München, 06.10.2022 – M 26a E 22.4128Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG München, 26.11.2025 – M 26a E 25.6819
  2. OVG NRW, 30.10.2025 – 13 B 957/25Zitiert von 1
  3. VG Regensburg, 04.02.2025 – RN 5 E 24.2816Zitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 LMHV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 10 LMHV →

Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 3 Satz 1 Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt,
2.
entgegen § 3 Satz 2 mit einem lebenden Tier umgeht,
3.
entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 ein leicht verderbliches Lebensmittel herstellt, behandelt oder in den Verkehr bringt,
4.
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe g Umhüllungen oder Verpackungen nicht richtig lagert,
5.
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 3 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass dort genannte Personen nicht mit Primärerzeugnissen umgehen,
6.
entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt oder nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mit sich führt,
7.
entgegen § 8 Absatz 2 Satz 2 die dort bezeichnete Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anbringt,
8.
entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 oder 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder
9.
entgegen § 8 Absatz 5 einen dort genannten Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.
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