Art 12b Bürgerantrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/12b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Kreisbürgerinnen und Kreisbürger können beantragen, dass das zuständige Kreisorgan eine Kreisangelegenheit behandelt (Bürgerantrag). Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/12b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Bürgerantrag muss beim Landkreis eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/12b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v.H. der Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner unterschrieben sein. Unterschriftsberechtigt sind die Kreisbürgerinnen und Kreisbürger.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/12b#abs-4 Kopieren ⧉(4) Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Kreisorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/12b#abs-5 Kopieren ⧉(5) Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/LKrO/12b#abs-6 Kopieren ⧉(6) Art. 3a BayVwVfG findet keine Anwendung.