§ 2 Begriffsbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Krebserkrankungen sind bösartige Neubildungen einschließlich ihrer Frühstadien, Neubildungen unbekannten Charakters und unsicheren Verhaltens sowie gutartige Neubildungen des zentralen Nervensystems nach dem Schlüssel der Internationalen Klassifikation der Krankheiten (ICD-Schlüssel) in der jeweils geltenden vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information im Auftrag des für Gesundheit zuständigen Bundesministeriums herausgegebenen Fassung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die ärztliche Behandlung umfasst alle Tätigkeiten von Ärztinnen und Ärzten und Zahnärztinnen und Zahnärzten zur Feststellung der Diagnose einer Krebserkrankung, therapierende Maßnahmen sowie anlässlich einer Krebserkrankung durchgeführte Nachsorgeuntersuchungen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Diagnose einer Krebserkrankung ist gesichert, wenn sie aufgrund eines wissenschaftlich anerkannten Diagnoseverfahrens festgestellt wurde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Identitätsdaten sind

1. der Familienname, Geburtsname, die Vornamen, frühere Namen und Titel,

2. der Tag, der Monat und das Jahr der Geburt,

3. das Geschlecht,

4. die Wohnanschrift im Zeitpunkt der Meldung (Postleitzahl, Wohnort, Straße und Hausnummer),

5. die Krankenversichertennummer, gegebenenfalls der Name des privaten Krankenversicherungsunternehmens, die von ihm vergebene Versichertennummer oder die Angabe, dass die betroffene Person nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen Anspruch auf unentgeltliche Krankenbehandlung, freie Heilfürsorge oder Beihilfe hat oder bei der Beihilfe berücksichtigungsfähig ist,

6. der Tag, der Monat und das Jahr der Tumordiagnose und

7. der Tag, der Monat und das Jahr des Todes.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-5 Kopieren ⧉(5) Epidemiologische Daten sind

1. der Monat und das Jahr der Geburt,

2. das Geschlecht,

3. die Postleitzahl mit Ortsnamen und Gemeindeziffer,

4. aktueller Wohnort des Patienten bei Meldeanlass,

5. die Tumordiagnose (Topographie einschließlich Haupt-, Neben- und Seitenlokalisation, Morphologie einschließlich des histopathologischen Grads der Tumorausbreitung sowie tumorspezifische Prognosemarker) im Klartext und nach dem ICD-Schlüssel einschließlich der Versionskennung des Schlüssels,

6. der Tag, der Monat, das Jahr und der Anlass der Tumordiagnose,

7. der Tag, der Monat und das Jahr des Todes,

8. das Stadium der Erkrankung,

9. frühere Tumordiagnosen,

10. die Diagnosesicherung,

11. die Art der Primärtherapie,

12. die Todesursachen und

13. die durchgeführte Autopsie.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-6 Kopieren ⧉(6) Klinische Daten sind die Daten nach Absatz 5 Nummer 1 bis 3 und Nummer 5 bis 13 sowie

1. die weiteren Angaben über den Verlauf der Erkrankung, insbesondere Lokalisation und Zeitpunkt der Diagnose von Metastasen oder Rezidiven,

2. der Tag, der Monat und das Jahr des Beginns und der Beendigung einer Tumor- oder palliativen Therapie, im Falle der Beendigung auch der Grund hierfür,

3. die Art und das Ergebnis einer Tumor- oder palliativen Therapie, bei einer Operation insbesondere Zielgebiet und die Beurteilung des Residualstatus, bei einer medikamentösen Therapie insbesondere Arzneimittel, Wirkstoff, Häufigkeit der Anwendung und verabreichte Menge je Anwendung, bei einer Strahlentherapie insbesondere Zielgebiet und die Beurteilung des Residualstatus, Applikationsart und Dosis, bei einer systemischen Therapie insbesondere Applikationsart,

4. die Nebenwirkungen der Therapie,

5. der Tag, der Monat, das Jahr und das Ergebnis von Tumorkonferenzen und

6. der Tag, der Monat, das Jahr, die Art und Ergebnisse von Nachsorgeuntersuchungen.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-7 Kopieren ⧉(7) Meldungsbezogene Daten sind

1. die dauerhafte, eindeutige Identifizierungsnummer der meldepflichtigen Person,

2. der Zeitpunkt der Meldung an die Datenannahmestelle (Jahr, Monat, Tag, Stunde, Minute, Sekunde, Millisekunde),

3. die von der meldenden Stelle für die Erkrankte oder den Erkrankten vergebene eindeutige Nummer, die für sich genommen keinen Rückschluss auf die Identität der betroffenen Person zulässt (meldestellenbezogene Referenznummer),

4. die für jede Meldung vergebene eindeutige Nummer, die keinen Rückschluss auf die Identität der betroffenen Person zulässt (Transaktionsnummer),

5. die Angabe, dass die Pflichten des § 13 Absatz 2 erfüllt wurden, noch erfüllt werden oder nach § 13 Absatz 5 hiervon abgesehen werden soll (Informationsstatus),

6. die Angabe, ob die betroffene Patientin oder der betroffene Patient nach § 13 Absatz 1 einen Widerspruch erklärt hat und

7. wenn die meldende Person weder selbst noch im Falle des § 12 Absatz 3 Satz 1 durch die behandelnden Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen oder Zahnärzte einen unmittelbaren Kontakt mit der betroffenen Person hat, der Familienname, Vorname und die Anschrift der Person, die unmittelbaren Kontakt mit der betroffenen Person hat, oder Name und Anschrift der Einrichtung, die die betroffene Person behandelt.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-8 Kopieren ⧉(8) Sterbefallbezogene Daten sind

1. die vollständige Bezeichnung oder die eindeutige Standesamtsnummer des beurkundenden Standesamts,

2. die Sterbebuchnummer,

3. die Todesursachen, Grunderkrankungen und andere wesentliche Krankheitszustände (Begleiterkrankungen) im Klartext und die nach ICD verschlüsselten Angaben,

4. die jeweiligen (geschätzten) Zeiträume zwischen dem Krankheitsbeginn und dem Tod und

5. der Monat und das Jahr des Todes.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-9 Kopieren ⧉(9) Ein Datensatz ist die zu einem Krebserkrankungsfall gehörende Sammlung von Daten nach Absatz 4 bis 8. Eine Registernummer ist die für jede Person von der Landesauswertungsstelle im Register fortlaufend vergebene Nummer, die keinen Rückschluss auf die Identität der betroffenen Person zulässt.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-10 Kopieren ⧉(10) Intervallkarzinome sind Krebserkrankungen bei Screening-Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit unauffälligem Screening-Befund, die im Zeitintervall bis zur nächsten, geplanten, regulären Screening-Untersuchung oder nach altersbedingtem Ausscheiden aus dem Screening außerhalb des Krebsfrüherkennungsprogrammes entdeckt werden.

Permalink zu Abs. 11recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-11 Kopieren ⧉(11) Die in den auf Grundlage des § 25a Absatz 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassenen Richtlinien bestimmten Stellen sind öffentliche Stellen im Sinne des § 5 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404) in der jeweils geltenden Fassung, oder eine unter ärztlicher oder zahnärztlicher Leitung stehende Stelle.

Permalink zu Abs. 12recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-12 Kopieren ⧉(12) Eine Transportverschlüsselung (Punkt zu Punkt Verschlüsselung) ist eine für jede Datenübermittlung erfolgende, dem Stand der Technik entsprechende vorübergehende Verschlüsselung von Daten, in die während der Übermittlung keine Möglichkeit der Einsichtnahme gegeben sein darf.

Permalink zu Abs. 13recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-13 Kopieren ⧉(13) Eine Zielverschlüsselung (Ende zu Ende Verschlüsselung) ist eine dem Stand der Technik entsprechende Verschlüsselung von Daten, die nur von einer bestimmten Stelle (Ziel) zurückgenommen werden kann. Dabei können die verschlüsselten Daten mehrfach übertragen und auch von anderen Stellen temporär zwischengespeichert werden.

Permalink zu Abs. 14recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-14 Kopieren ⧉(14) Ein Identitäts-Chiffrat ist eine aus Buchstaben und Ziffern oder eine aus Buchstaben oder Ziffern bestehende Zeichenkette, die durch Verschlüsselung aus Identitätsdaten gemäß Absatz 4 Nummer 1 bis 5 so gebildet wird, dass diese Daten nicht mehr erkennbar sind und ihre Wiedergewinnung nach dem Stand der Technik ohne den dazugehörigen Schlüssel ausgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 15recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-15 Kopieren ⧉(15) Kryptogramme sind aus Buchstaben und Ziffern bestehende Zeichenketten, die auf der ersten Stufe des Pseudonymisierungsprozesses aus Identitätsdaten gemäß Absatz 4 Nummer 1 bis 5 so gebildet werden, dass diese Daten nicht mehr erkennbar sind und ihre Wiedergewinnung aus dem Kryptogramm allein nach dem Stand der Technik ausgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 16recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-16 Kopieren ⧉(16) Kontrollnummern werden auf der zweiten Stufe des Pseudonymisierungsprozesses aus Kryptogrammen mit kryptographischen Verfahren in der Weise generiert, dass die Kryptogramme nicht mehr erkennbar sind und ihre Wiedergewinnung ohne den dazu gehörenden Schlüssel nach dem Stand der Technik ausgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 17recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-17 Kopieren ⧉(17) Pseudonyme sind aus Buchstaben und Ziffern bestehende Zeichenketten, die durch Verschlüsselung der Referenznummern sowie Transaktionsnummern nach § 2 Absatz 7 Nummer 3 und 4 so gebildet werden, dass diese Nummern nicht mehr erkennbar sind und ihre Wiedergewinnung nach dem Stand der Technik ohne den dazugehörigen Schlüssel ausgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 18recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-18 Kopieren ⧉(18) Kostenträger sind die Krankenkassen und Ersatzkassen, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie die Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die Beihilfeträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und andere vergleichbare Einrichtungen, die sich zur Kostentragung gemäß § 65c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet haben.

Permalink zu Abs. 19recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-19 Kopieren ⧉(19) Nächste Angehörige sind

1. die Ehegattin, der Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin, der eingetragene Lebenspartner oder die Person, mit der die betroffene Person im Zeitpunkt ihres Todes in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat und die Abkömmlinge der betroffenen Person oder

2. die Eltern der betroffenen Person, sofern Personen nach Nummer 1 nicht vorhanden oder nicht erreichbar sind.

Permalink zu Abs. 20recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-20 Kopieren ⧉(20) Synonymfehler entstehen durch Vergabe von mehr als einer Registernummer an eine Person, wodurch diese unter mehr als einer Identität im Landeskrebsregister gespeichert ist. Homonymfehler entstehen durch die Vergabe nur einer Registernummer zu mehreren Personen.

Permalink zu Abs. 21recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-21 Kopieren ⧉(21) Löschung ist das endgültige Unkenntlichmachen gespeicherter Daten ohne die Möglichkeit einer Wiederherstellung.

Permalink zu Abs. 22recht.nulegal.eu/gesetze/LKRG%20NRW/2#abs-22 Kopieren ⧉(22) Death Certificate Only – Fälle (DCO-Fälle) sind Fälle, zu denen allein die Todesfallmeldung beim Landeskrebsregister vorliegt.