§ 75 Entscheidung durch Beschluss

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/75#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Gericht kann den Antrag, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/75#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Gericht kann vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung mit Zustimmung der zuständigen Behörde oder Einrichtung durch Beschluss das angefochtene Urteil und die Disziplinarverfügung aufheben. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/75#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Beschluss nach Absatz 2 stehen einem rechtskräftigen Urteil gleich.