§ 40 Rechtswirkungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/40#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die vorläufige Dienstenthebung wird mit der Zustellung, die Einbehaltung von Bezügen mit dem auf die Zustellung folgenden Fälligkeitstag wirksam und vollziehbar. Sie erstrecken sich auf alle Ämter, die der Beamte bei einem brandenburgischen Dienstherrn inne hat. Ist eines der Ämter ein Ehrenamt und ist das Disziplinarverfahren nur wegen eines in dem Ehrenamt oder im Zusammenhang mit diesem begangenen Dienstvergehens eingeleitet worden, kann die vorläufige Dienstenthebung auf das Ehrenamt und die in Verbindung mit ihm übernommenen Nebentätigkeiten beschränkt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/40#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Dauer der vorläufigen Dienstenthebung ruhen die im Zusammenhang mit dem Amt entstandenen Ansprüche auf Aufwandsentschädigung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/40#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wird der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, während er schuldhaft dem Dienst fernbleibt, dauert der nach § 9 des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes begründete Verlust der Bezüge fort. Er endet mit dem Zeitpunkt, zu dem der Beamte seinen Dienst aufgenommen hätte, wenn er hieran nicht durch die vorläufige Dienstenthebung gehindert worden wäre. Der Zeitpunkt ist von der für den Erlass der Disziplinarverfügung zuständigen Behörde oder Einrichtung festzustellen und dem Beamten mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/LDG/40#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen enden mit dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens.