§ 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KredAufnBegrV%201973/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände begrenzen die Beschaffung von Geldmitteln im Wege des Kredits für das Haushaltsjahr 1973 auf einen Höchstbetrag.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KredAufnBegrV%201973/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Höchstbetrag für den Bund wird auf 2.100 Millionen DM festgesetzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KredAufnBegrV%201973/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Höchstbeträge für die Kreditaufnahme der Länder werden wie folgt festgesetzt (in Millionen DM):

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KredAufnBegrV%201973/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Höchstbeträge für die Kreditaufnahme der Gemeinden und Gemeindeverbände werden auf das 1,56fache des Durchschnitts ihrer Kreditaufnahmen in den Jahren 1967 bis 1971 nach Maßgabe der Haushaltsrechnungen festgelegt. Die einzelnen Länder können in Härtefällen Ausnahmen zulassen. Dabei haben sie sicherzustellen, daß im Jahre 1973 die Kreditaufnahmen ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände insgesamt folgende Beträge nicht übersteigen (in Millionen DM):

Sind kommunale Körperschaften ab 1. Januar 1967 neu- oder umgebildet worden, so sind die Kreditaufnahmen der Körperschaften vor der Neu- oder Umbildung den neu- oder umgebildeten Körperschaften im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner zuzurechnen; die Länder können Abweichungen zulassen.