Gesetze / Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

§ 5a Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%202/5a#abs-1 (1) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Auslandsgeschäfte muß folgende Angaben enthalten:

Name und Anschrift des Antragstellers,

Name und Anschrift derjenigen, zwischen denen der Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen geschlossen werden soll,

Bezeichnung der Kriegswaffen,

Nummer der Kriegswaffenliste,

Stückzahl oder Gewicht,

Bezeichnung des Landes, in dem sich die Kriegswaffen befinden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%202/5a#abs-2 (2) Wird eine Genehmigung nach § 4a Abs. 2 des Gesetzes beantragt, ist anstelle der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Angaben Name und Anschrift desjenigen anzugeben, dem die Kriegswaffen überlassen werden sollen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%202/5a#abs-3 (3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben verlangen, die für die Beurteilung des Antrags erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Angaben über

den voraussichtlichen Verwendungszweck,

das voraussichtliche Bestimmungsland,

den voraussichtlichen Endverbleib.

Unterlagen, die sich auf diese Angaben beziehen, hat der Antragsteller auf Verlangen vorzulegen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KrWaffKontrGDV%202/5a#abs-4 (4) § 1 Abs. 2 gilt entsprechend.