§ 39 Besondere Prüfung des Kostenansatzes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/39#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei jeder Justizbehörde findet in der Regel einmal im Haushaltsjahr eine unvermutete Prüfung des Kostenansatzes durch einen Kostenprüfungsbeamten (§ 35) statt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KostVfg/39#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zeit und Reihenfolge der Prüfungen bestimmt der Dienstvorgesetzte des Prüfungsbeamten, und zwar im Einvernehmen mit dem Dienstvorgesetzten der Staatsanwaltschaft, wenn die Prüfung bei einer Staatsanwaltschaft stattfinden soll.