Art 2 Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für die kommunale Zusammenarbeit können kommunale Arbeitsgemeinschaften gegründet, Zweckvereinbarungen geschlossen und Zweckverbände sowie gemeinsame Kommunalunternehmen gebildet werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Durch kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckvereinbarungen entstehen keine neuen Rechtspersönlichkeiten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/2#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Zweckverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/2#abs-4 Kopieren ⧉(4) Gemeinsame Kommunalunternehmen sind selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die von mehreren kommunalen Gebietskörperschaften getragen werden.