Art 13 Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Aufsichtsbehörde hat eine genehmigungspflichtige Zweckvereinbarung und ihre Genehmigung in ihrem Amtsblatt amtlich bekanntzumachen. Die Zweckvereinbarung wird am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung wirksam.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Teile einer genehmigungspflichtigen Zweckvereinbarung, die nur das Verhältnis der Beteiligten untereinander betreffen, ohne daß Rechte oder Pflichten Dritter berührt werden, brauchen nicht amtlich bekanntgemacht zu werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Eine anzeigepflichtige Zweckvereinbarung wird ohne amtliche Bekanntmachung wirksam, sobald sie von allen Beteiligten beschlossen und unterschrieben ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KommZG/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) In der Zweckvereinbarung kann ein Zeitpunkt für ihr Wirksamwerden abweichend von Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bestimmt werden.