§ 34 Nachtragshaushaltsplan

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/34#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Nachtragshaushaltsplan muß alle erheblichen Änderungen der Einnahmen und Ausgaben, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung übersehbar sind, enthalten. Bereits bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben brauchen nicht veranschlagt zu werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/34#abs-2 Kopieren ⧉(2) Werden im Nachtragshaushaltsplan Mehreinnahmen veranschlagt oder Ausgabekürzungen vorgenommen, die zur Deckung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben dienen, so sind diese Ausgaben abweichend von Absatz 1 Satz 2 mit in den Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen; sie können in einer Summe veranschlagt werden, unerhebliche Beträge können unberücksichtigt bleiben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KommHV-Kameralistik/34#abs-3 Kopieren ⧉(3) Enthält der Nachtragshaushaltsplan neue Verpflichtungsermächtigungen, sind deren Auswirkungen auf den Finanzplan anzugeben; die Übersicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ist zu ergänzen.