§ 31 Zahlungsabwicklung, Liquiditätsplanung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KomHVO%20NRW/31#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zur Zahlungsabwicklung gehören die Annahme von Einzahlungen, die Leistung von Auszahlungen und die Verwaltung der Finanzmittel. Jeder Zahlungsvorgang ist zu erfassen und zu dokumentieren, dabei sind die durchlaufenden und die fremden Finanzmittel nach § 15 Absatz 1 gesondert zu erfassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KomHVO%20NRW/31#abs-2 Kopieren ⧉(2) Jeder Zahlungsanspruch und jede Zahlungsverpflichtung sind auf ihren Grund und ihre Höhe zu prüfen und festzustellen (sachliche und rechnerische Feststellung). Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte regelt die Befugnis für die sachliche und rechnerische Feststellung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KomHVO%20NRW/31#abs-3 Kopieren ⧉(3) Zahlungsabwicklung und Buchführung dürfen nicht von demselben Beschäftigten wahrgenommen werden. Beschäftigten, denen die Buchführung oder die Abwicklung von Zahlungen obliegt, darf die Befugnis zur sachlichen und rechnerischen Feststellung nur übertragen werden, wenn und soweit der Sachverhalt nur von ihnen beurteilt werden kann. Zahlungsaufträge sind von zwei Beschäftigten freizugeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KomHVO%20NRW/31#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Finanzmittelkonten sind am Schluss des Buchungstages oder vor Beginn des folgenden Buchungstages mit den Bankkonten abzugleichen. Am Ende des Haushaltsjahres sind sie für die Aufstellung des Jahresabschlusses abzuschließen und der Bestand an Finanzmitteln ist festzustellen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/KomHVO%20NRW/31#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Zahlungsabwicklung ist mindestens einmal jährlich unvermutet zu prüfen. Überwacht die örtliche Rechnungsprüfung dauernd die Zahlungsabwicklung, kann von der unvermuteten Prüfung abgesehen werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/KomHVO%20NRW/31#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Kommune hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung unter Einbeziehung der im Finanzplan ausgewiesenen Einzahlungen und Auszahlungen sicherzustellen.