Art 1

Der Bayerische Versorgungsverband – Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden – (nachfolgend: Kasse) ist befugt, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer von kommunalen Arbeitgebern und von Arbeitgebern im Sinne des Art. 34 Abs. 3 des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (BayGVBl S. 466, BayRS 763 – 1 – I) im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Pfalz (Stand: 30. September 1968) durchzuführen. Soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt, gelten die für die Kasse maßgeblichen Bestimmungen des bayerischen Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen vom 25. Juni 1994 (BayGVBl S. 466, BayRS 763 – 1 – I) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.