§ 6 Sicherheitsleistung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KaffeeStV%202010/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird durch das Hauptzollamt unter Berücksichtigung des § 6 Absatz 1 Satz 5 des Gesetzes festgelegt. Die Höhe der Sicherheitsleistung ist regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KaffeeStV%202010/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sind Steuerbelange gefährdet, kann das Hauptzollamt Sicherheitsleistung bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Bestands im Steuerlager sowie bis zur Höhe der entstandenen, aber noch nicht entrichteten Steuer verlangen; § 221 der Abgabenordnung bleibt unberührt.