Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg
KVBbgG§ 8 Auskunftspflichten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KVBbgG/8?asof=2026-07-30#abs-1 (1) Die Mitglieder sowie die Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen haben nach Maßgabe der Satzungen an der Aufklärung von Sachverhalten mitzuwirken, insbesondere Angaben zu machen, Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben erforderlich sind. Der Kommunale Versorgungsverband ist zur Nachprüfung dieser Angaben und Unterlagen sowie zu zweckentsprechender Akteneinsicht bei Mitgliedern berechtigt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KVBbgG/8?asof=2026-07-30#abs-2 (2) Solange ein Mitglied oder ein Leistungsempfänger oder eine Leistungsempfängerin seiner oder ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommt, kann der Kommunale Versorgungsverband die Berechnungsgrundlagen für die Umlagen schätzen und Leistungen zurückbehalten.