§ 31c Maßnahmen des Justizwachtmeisterdienstes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/31c#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Justizwachtmeisterdienst kann die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 30a Absatz 1 notwendigen Maßnahmen treffen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/31c#abs-2 Kopieren ⧉(2) Bei der Wahrnehmung der Aufgabe nach § 30a Absatz 1 Nummer 1 gilt § 31a Absatz 2 Nummer 1 bis 7 und Absatz 3 entsprechend

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/31c#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei der Wahrnehmung der Aufgabe nach § 30a Absatz 1 Nummer 2 ist der Justizwachtmeisterdienst befugt, Personen zum Zweck der Vorführung in Gewahrsam zu nehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/JustG%20NRW/31c#abs-4 Kopieren ⧉(4) Anordnungen und Maßnahmen der Behördenleitungen oder der von ihnen beauftragten Beschäftigten nach § 31a und der Sitzungspolizei nach § 31b sind durch den Justizwachtmeisterdienst vorrangig zu beachten.