§ 5 Errichtung und Aufgaben

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IT-Staatsvertrag/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Vertragspartner errichten mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (gemeinsame Anstalt). Sie trägt die Bezeichnung „FITKO“ (Föderale IT-Kooperation) und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Die gemeinsame Anstalt hat die Aufgabe, den IT-Planungsrat organisatorisch, fachlich und bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 zu unterstützen. Das Nähere regelt der IT-Planungsrat durch einstimmigen Beschluss und trifft dabei insbesondere Regelungen zu den Aufgaben, Befugnissen, der Wirtschaftsführung und Leitung der gemeinsamen Anstalt und ihrer Organe (Gründungsbeschluss).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IT-Staatsvertrag/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Gründungsbeschluss soll vorsehen, dass die gemeinsame Anstalt die Aufgaben bestehender Strukturen für Projekte und Produkte des IT-Planungsrats übernimmt. Er kann eine Rechtsnachfolge vorsehen und die hierzu bestehenden Verwaltungsabkommen außer Kraft setzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IT-Staatsvertrag/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Änderungen des Gründungsbeschlusses bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des IT-Planungsrats.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IT-Staatsvertrag/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der IT-Planungsrat kann beschließen, alle Regelungen des Gründungsbeschlusses in die Satzung der FITKO zu überführen und den Gründungsbeschluss außer Kraft zu setzen. Hierzu bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder des IT-Planungsrats.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IT-Staatsvertrag/5#abs-5 Kopieren ⧉(5) Zur Wahrnehmung von Querschnittsaufgaben soll sich die gemeinsame Anstalt Dritter bedienen.