§ 5 Organisation

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jede Auswertungsgruppe wählt für die Dauer von vier Jahren aus ihrer Mitte eine Person für den Vorsitz und zwei Personen für die Stellvertretung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle und der Registerstelle sind berechtigt, beratend an den Sitzungen der Auswertungsgruppen teilzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/5#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Sitzungen der Auswertungsgruppen sind nicht öffentlich.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/5#abs-4 Kopieren ⧉(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Mitglieder oder im Fall ihrer Verhinderung der jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter gefasst. Die durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte entsandten Mitglieder üben ein einfaches Stimmrecht gemeinsam aus.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/IRegBV/5#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Geschäftsstelle ist berechtigt, das Verfahren in den Auswertungsgruppen durch eine Verfahrensordnung zu regeln. Die Verfahrensordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit.