Art 6 Allgemeine bindende Vorschriften
Stand: 04.08.2024
Unbeschadet der Genehmigungspflicht können die Mitgliedstaaten Auflagen für bestimmte Kategorien von Anlagen, Feuerungsanlagen, Abfallverbrennungsanlagen oder Abfallmitverbrennungsanlagen in Form von allgemeinen bindenden Vorschriften vorsehen.
Werden allgemeine bindende Vorschriften erlassen, so genügt es, wenn in der Genehmigung auf diese Vorschriften verwiesen wird.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 6 IE-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 13.12.2018 – T-739/17Zitiert von 2
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