Art 4 Genehmigungspflicht
Stand: 04.08.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/4#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass keine Anlage, Feuerungsanlage, Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage ohne eine Genehmigung betrieben wird.
Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten ein Verfahren für die Registrierung von Anlagen festlegen, die ausschließlich unter Kapitel V oder Kapitel VIa fallen.
Das Registrierungsverfahren ist in einer bindenden Vorschrift festgelegt und sieht mindestens vor, dass der Betreiber die zuständige Behörde über seine Absicht unterrichtet, eine Anlage zu betreiben.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/4#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen oder Anlagenteile gilt, die vom selben Betreiber am selben Standort betrieben werden.
Gilt eine Genehmigung für zwei oder mehr Anlagen, so muss sie Auflagen enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass jede Anlage die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/4#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine Genehmigung für mehrere Teile einer Anlage gilt, die von verschiedenen Betreibern betrieben wird. In diesen Fällen werden in der Genehmigung die Verantwortlichkeiten jedes Betreibers genau angegeben.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 4 IE-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.07.2026 – C-224/24Umweltrecht: Unzulässigkeit des ausschließlichen Rückgriffs auf ein betriebliches Überwachungssystem zur Feststellung des Vorhandenseins gefährlicher Stoffe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.12.2023 – C-626/22
- EuGH, 02.06.2022 – C-43/21Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.12.2020 – C-617/19Zitiert von 1
- EuG, 13.12.2018 – T-739/17Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.10.2025 – C-224/24
Zuletzt entschieden
- EuGH, 25.06.2024 – C-626/22Zitiert von 11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 IE-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.