Art 20 Änderungen der Anlagen durch die Betreiber
Stand: 04.08.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/20#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Betreiber der zuständigen Behörde beabsichtigte Änderungen der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder jegliche Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, rechtzeitig und in jedem Fall vor der Umsetzung solcher Änderungen oder Erweiterungen mitteilt. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständige Behörde rechtzeitig auf die vom Betreiber übermittelten Informationen reagiert.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/20#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass keine vom Betreiber geplante, wesentliche Änderung ohne eine zuvor nach dieser Richtlinie erteilte Genehmigung durchgeführt wird.
Der Genehmigungsantrag und die Entscheidung der zuständigen Behörde umfassen diejenigen Anlagenteile und in Artikel 12 genannten Einzelheiten, die von der wesentlichen Änderung betroffen sein können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/IE-RL/20#abs-3 (3) Jede Änderung der Beschaffenheit oder der Funktionsweise oder Erweiterung einer Anlage gilt als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen die Kapazitätsschwellenwerte in Anhang I erreicht.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 20 IE-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Magdeburg, 22.04.2024 – 4 A 201/22 MD
- VG Schleswig, 21.07.2017 – 6 A 96/16
- BVerwG, 03.12.2025 – 7 A 14.25Änderungsgenehmigungsbedürftigkeit des Weiterbetriebs von Verbrennungsmotoren in LNG-TerminalsZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.07.2026 – C-383/25Industrieemissionen: Keine stillschweigende Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Anlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 02.06.2022 – C-43/21Zitiert von 3
- OVG Niedersachsen, 09.08.2016 – 12 ME 102/16Zitiert von 9
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.