HRV

§ 11 Bereitstellung von Unternehmensdaten über das Europäische System der Registervernetzung

Stand: 01.03.2023

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HdlRegVfg/11#abs-1 (1) In Bezug auf Kapitalgesellschaften übermitteln die Registergerichte an die zentrale Europäische Plattform gemäß § 9b Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs die in Absatz 2 genannten Informationen des Handelsregisters zum Abruf über das Europäische Justizportal. Die Übermittlung weiterer Informationen des Handelsregisters nach § 9b Absatz 1 oder Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs bleibt hiervon unberührt. § 9b Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HdlRegVfg/11#abs-2 (2) Die folgenden Informationen werden übermittelt:

Firma und Rechtsform der Gesellschaft,

Sitz und Mitgliedstaat der Gesellschaft,

Eintragungsnummer und einheitliche europäische Kennung der Gesellschaft,

ob die Gesellschaft aufgelöst oder gelöscht wurde,

Gegenstand der Gesellschaft,

im Handelsregister eingetragene Informationen über alle Personen, die als Organ oder als Mitglied eines Organs der Gesellschaft befugt sind, die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, sowie Informationen dazu, ob die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen die Gesellschaft allein oder nur gemeinschaftlich vertreten können,

Informationen über alle von der Gesellschaft in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eingerichtete Zweigniederlassungen, einschließlich des Namens, der Eintragungsnummer, der einheitlichen europäischen Kennung und des Staates, in dem die Zweigniederlassung eingetragen ist und

Informationen über eine grenzüberschreitende Umwandlung.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 11 HRV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

LSG NRW, 08.02.2017 – L 8 R 162/15Arbeitsförderung - Statusfeststellung - Notärztin im Rettungsdienst - Notarztträgerverein - Tätigkeit auf Honorarbasis - Vergabe von Einzelaufträgen - Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung - selbständige Tätigkeit - keine Versicherungspflicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 14
OLG Düsseldorf, 30.03.2004 – I-3 Wx 69/04

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.02.2023 Ausfertigung

§ 11 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Februar 2023 (BGBl. I Nr. 51)

BGBl. 2023 I Nr. 51

Quelle (BGBl.)
05.07.2021 Ausfertigung

§ 11 neu gefasst durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I 3338 302)

BGBl. 2021 I S. 3338

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
06.07.1995 Ausfertigung

§ 11 geändert und eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Juli 1995 (BGBl. I 911)

BGBl. 1995 I S. 911

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.