§ 19 Teilnahme an Sitzungen des Rundfunkrats

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Gesetz/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die oder der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder ein von ihr oder ihm beauftragtes Mitglied dieses Organs und die Intendantin oder der Intendant nehmen an den Sitzungen des Rundfunkrats teil. Sie sind auf ihren Wunsch zu hören. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können an den Sitzungen des Rundfunkrats teilnehmen; auf Verlangen des Rundfunkrats sind sie hierzu verpflichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Gesetz/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist berechtigt, an den Sitzungen des Rundfunkrats und seiner Ausschüsse mit Ausnahme des Programmausschusses teilzunehmen. Die Vertreterin oder der Vertreter ist jederzeit zu hören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Gesetz/19#abs-3 Kopieren ⧉(3) Im Fall einer Beschlussfassung im stillen Verfahren erfolgt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine unverzügliche Unterrichtung über Beschlussgegenstand und Beschlussfassung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/Gesetz/19#abs-4 Kopieren ⧉(4) Über die Teilnahme anderer Personen bestimmt die Satzung.