Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden (Genehmigungsfreistellungsverordnung - GenehmFV)

Inhaltsübersicht

1. § 1 Allgemeine Regelung
2. § 2 Grundstücke der Gemeinden
3. § 3 Veräußerung von kommunalen Unternehmen
4. § 4 Gesetzlich geregelte Verfahren
5. § 5 Veräußerung an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an kommunale Unternehmen
6. § 6 Veräußerung im Rahmen von Hilfsmaßnahmen
7. § 7 Belastungsvollmachten
8. § 8 Erklärung der Genehmigungsfreiheit
9. § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten