Änderungen: GebrMV
Neue Textfassungen seit Juni 2019, neueste zuerst. Daten beruhen auf dem täglichen Abgleich mit der amtlichen Dokumentation. Alle Gesetzesänderungen.
01.01.2024
§ 3 Gebrauchsmusteranmeldung
01.07.2022
§ 6 Beschreibung
01.05.2022
§ 8 Abzweigung