Art 86 Vollstreckung der Entscheidungen, in denen Kosten festgesetzt werden

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/86#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jede Endentscheidung des Amtes, in der Kosten festgesetzt werden, ist ein vollstreckbarer Titel.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/86#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozeßrechts des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem Amt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften benennt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/86#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag des die Vollstreckung betreibenden Beteiligten erfüllt, so kann dieser die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem er die zuständige Stelle unmittelbar anruft.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/86#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.