Art 27 Vertragliche Nutzungsrechte
Stand: 31.01.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/27#abs-1 (1) Der gemeinschaftliche Sortenschutz kann ganz oder teilweise Gegenstand von vertraglich eingeräumten Nutzungsrechten sein. Ein Nutzungsrecht kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSortV/27#abs-2 (2) Gegen einen Nutzungsberechtigten, der gegen eine Beschränkung seines Nutzungsrechts nach Absatz 1 verstößt, kann der Inhaber das Recht aus dem gemeinschaftlichen Sortenschutz geltend machen.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 27 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 20.10.2011 – C-140/10Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2011 – C-140/10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.11.2002 – C-182/01
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.