Gesetze / GSortV

GSortV

Art 105 Bindung des nationalen Gerichts oder der sonstigen Stelle

Stand: 31.01.2008

1 Entscheidung

Das nationale Gericht oder die sonstige Stelle, vor denen eine Klage betreffend einen gemeinschaftlichen Sortenschutz anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit des gemeinschaftlichen Sortenschutzes auszugehen.

←Art 104 →Art 106