Art 105 Bindung des nationalen Gerichts oder der sonstigen Stelle
Stand: 31.01.2008
Das nationale Gericht oder die sonstige Stelle, vor denen eine Klage betreffend einen gemeinschaftlichen Sortenschutz anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit des gemeinschaftlichen Sortenschutzes auszugehen.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 105 GSortV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 29.07.2010 – Xa ZR 118/09Restitutionsklage bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes: Wegfall des Bestandes des Schutzrechts vor Ablauf der regulären Laufzeit; Wegfall mit Wirkung ex nunc; Verzicht auf den Sortenschutz; unbefristete Verurteilung bei einem zeitlich begrenzten Schutzrecht - BordakoZitiert von 8
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.