§ 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Stand: 26.08.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSS/13#abs-1 (1) Diese Satzung tritt am 15. April 2021 in Kraft. Sind bis zum 14. April 2021 übereinstimmende Satzungen nicht von allen Landesmedienanstalten erlassen und veröffentlicht worden, wird diese Satzung gegenstandslos. Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) veröffentlicht im Internetauftritt unter der Dachmarke „die medienanstalten“, ob alle Landesmedienanstalten innerhalb der Frist des Satzes 2 übereinstimmende Satzungen erlassen und veröffentlicht haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSS/13#abs-2 (2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung) vom 12.12.2008 (GV. NRW. 2009 S. 49) außer Kraft.

Düsseldorf, den 19. Februar 2021

Der Direktor

der Landesanstalt für Medien

Nordrhein-Westfalen (LfM)

Dr. Tobias S c h m i d