Gesetze / Gesundheitsstrukturgesetz
GSGArt 33 § 7 Weitergeltung bestehender Verträge
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 4
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- BSG, 28.04.1999 – B 6 KA 56/98 R
- BSG, 05.02.2003 – B 6 KA 6/02 RZitiert von 2
- BSG, 25.08.1999 – B6 KA 14/98 R
- BSG, 25.08.1999 – B6 KA 17/98 R
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GSG/33-7#abs-1 (1) Verträge zur Regelung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung, die am 31. Dezember 1992 auslaufen, gelten so lange fort, bis die Vertragspartner neue Regelungen treffen oder die Schiedsämter nach § 89 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch deren Inhalt festsetzen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GSG/33-7#abs-2 (2) Sofern ab 1. Januar 1993 die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung oder die Spitzenverbände der Krankenkassen keine Abschlußbefugnis haben, treten an Stelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Kassenärztlichen Vereinigungen, an Stelle der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, an Stelle der Spitzenverbände der Krankenkassen die Landesverbände der Krankenkassen oder die Verbände der Ersatzkassen, die insoweit die Rechte und Pflichten eines Landesverbandes ausüben, in die Verträge ein.