§ 51 Berichte über akustische Wohnraumüberwachung

Berichte über Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung, die zum Zwecke der Strafverfolgung durchgeführt werden, nimmt die Parlamentarische Kontrollkommission entgegen. Auf das Verfahren finden die Bestimmungen des Fünften Abschnittes des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes Anwendung.